Arizonas Gouverneurin Katie Hobbs hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die Beschäftigten der Exekutive verbietet, nicht-öffentliche Informationen zur Gewinnerzielung auf Vorhersagemärkten zu nutzen. Die Regelung legt strenge Grenzen für die Nutzung vertraulicher Regierungsdaten zum finanziellen Vorteil fest.
Die Verordnung untersagt Mitarbeitern die Offenlegung oder Nutzung von Insiderinformationen, um finanzielle Verluste zu vermeiden oder anderen bei der Gewinnerzielung zu helfen. Verstöße können zur Entlassung und zur Überweisung an die Strafverfolgungsbehörden führen. Das Büro der Gouverneurin erklärte, die Maßnahme stelle sicher, dass die Beschäftigten sich auf die Dienstleistung für die Bewohner konzentrieren, anstatt persönliche Bereicherung zu suchen.
Weitere Anwendung und Präzedenzfall
Hobbs ermutigte andere staatlich gewählte Amtsträger, unabhängige Gremien sowie die judikative und legislative Gewalt, ähnliche Richtlinien zu übernehmen. Sie betonte, dass öffentlicher Dienst ein Privileg sei und die Regierung den Missbrauch dieser Position zum persönlichen finanziellen Vorteil nicht dulden werde.
North Carolinas Gouverneur Josh Stein hat kürzlich eine vergleichbare Exekutivverordnung unterzeichnet. Diese Gesetzgebung stellt eine Erweiterung des staatlichen Ethikgesetzes dar, das öffentlichen Beschäftigten verbietet, Informationen, die sie durch ihre offiziellen Aufgaben erhalten, für persönliche finanzielle Interessen zu nutzen.